htr-online
03.12.2009
Ständerat will Kürzungen nicht
(© Fotolia)
Anders als der Nationalrat will der Ständerat weder die 3 Millionen Franken für die biometrischen Pässe noch die 2,5 Millionen Franken aus dem Budget von Präsenz Schweiz streichen.

Der biometrische Pass soll wie geplant im nächsten Frühjahr ausgeliefert werden können. Deshalb will der Ständerat den für die Einführung des Passes nötigen 3-Millionen-Kredit nicht aus dem Bundesbudget 2010 streichen. Der Nationalrat habe bei seinem Kürzungs-Entscheid übersehen, dass dadurch auch die Einnahmen zurückgingen und sich das Budget damit verschlechtere, erklärte Ständerat Philippe Stähelin (CVP/TG). Das könne nicht der Sinn einer Sparmassnahme sein.

Zusätzlicher Kommunikationsbedarf nach Minarettverbot
Auch nicht kürzen will der Ständerat den Kredit für Präsenz Schweiz. Die Mehrheit des Nationalrats war der Ansicht gewesen, dass der Schaden, den die UBS-Affäre in den USA angerichtet habe, nicht mit staatlichen Mitteln behoben werden soll. Er hatte deshalb 2,5 Mio. Franken aus dem Budget von Präsenz Schweiz gestrichen. Der Ständerat fand dies übertrieben. Verschiedene bürgerliche Vertreter äusserten zudem die Ansicht, dass nach der Anti-Minarett-Abstimmung zusätzlicher Kommunikationsbedarf entstanden sei, um dem Ausland die Schweizer Demokratie zu erklären. Mit 25 zu 11 Stimmen hielt der Ständerat am Vorschlag des Bundesrats fest, insgesamt 10,75 Mio. Franken zur Verfügung zu stellen. Das Bundesbudget geht zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat. (rom/sda)

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