Mit 31 zu 9 Stimmen beschloss die kleine Kammer aber eine Spezialregelung für Lebensmittel. Sollten diese den Schweizer Vorschriften nicht genügen, braucht es eine Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).
Produktinformation ohne «Matterhorn oder Edelweiss»
Mit 17 zu 15 Stimmen befürwortete der Ständerat einen Antrag
von Géraldine Savary (SP/VD), dass bei der Produktinformation über ausländische
Erzeugnisse nicht mit «Matterhorn oder Edelweiss» der Eindruck erweckt werden
dürfe, dass eine Ware schweizerischer Herkunft sei.
Inländerdiskriminierung vermeiden
Bei den Bestimmungen zur Vermeidung der
Inländerdiskriminierung bestätigte der Ständerat, dass Schweizer Produzenten,
welche nur für den Schweizer Markt produzieren, beantragen können, nach den
Vorschriften der EU produzieren zu dürfen, auch wenn kein Härtefall
vorliegt. Die Bedingungen für diese Hersteller wurden jedoch präzisiert: Die Bewilligung wird demnach erteilt, wenn der Gesuchsteller
glaubhaft macht, dass er die Konformität seines Produktes mit den Vorschriften
der EU gewährleisten kann.
Schnellwarnsystem für gefährliche Konsumgüter
Das neue Gesetz schafft zudem die Voraussetzung, dass die
Schweiz an RAPEX teilnehmen kann, dem Schnellwarnsystem der EU für gefährliche
Konsumgüter im Nicht-Lebensmittelbereich. Es geht um unter Strom stehende
Toaster, Kindervelos mit mangelhaften Bremsen und Kühl- und Gefrierapparate, die
in Brand geraten können.
Zuoberst auf Agenda von hotelleriesuisse
Die Übernahme des in der EU geltenden Prinzips gehört zum Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Mit einer Revision des Bundesgesetzes über die
technischen Handelshemmnisse (THG) sollen Behinderungen des Warenverkehrs
abgebaut werden. Allerdings werden 19 Ausnahmen statuiert. Das Thema steht seit längerem zuoberst auf der politischen Agenda von hotellerisuisse. (rom/sda)
In der Märzsession sind viele Geschäfte traktandiert, welche Hotellerie, Gastronomie und Tourismus direkt tangieren. Hier finden Sie die Entscheide, laufend aktualisiert.
Die Pfortenhalle des Klosters St. Johann in Müstair (GR) ist restauriert worden. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden auch ein Teil der Renaissance-Wandmalereien freigelegt.
Eine Tasse Café crème kostet im Deutschschweizer Schnitt erstmals über 4 Franken. Der Branchenverband Cafetiersuisse führt diesen Preisanstieg auf die Sozialkosten und die seit Jahresbeginn höhere Mehrwertsteuer zurück.
Nach der Berner Stadtregierung fordert nun auch der Gemeinderat von Köniz, dass der Flughafen Bern-Belp die Flugbewegungen auf 65'000 pro Jahr beschränkt. Der Flughafen indes vermeldet, dass mit 160'000 Passagieren bereits im Oktober das Jahresziel erreicht wurde.
Mit «Oona» - keltisch für «das Aussergewöhnliche» - ist in der Schweiz erstmals ein inländischer Kaviar erhältlich. Produziert wird die Delikatesse in Handarbeit vom Tropenhaus Frutigen BE.
Die Gurtenbahn wälzt die Idee, am Berner Hausberg eine Sommerrodelbahn zu bauen. Damit will sie zusätzliche Erträge erwirtschaften, um ihre Schulden abzubauen. Falls die Bahn gebaut wird, dann wahrscheinlich dort, wo heute eine Sprungschanze steht.
Um den Tourismus im Kanton Glarus anzukurbeln, reicht nach Meinung der Kantonsregierung ein befristetes Mandat für Produktmanagement. Eine kantonale Tourismusorganisation zu schaffen, mache zur Zeit keinen Sinn.
Die Werbemittel von Graubünden Ferien (GRF) sind angesichts der Frankenstärke verdoppelt worden. Dafür schicken die Bündner noch mehr Werbe-Steinböcke auf die Jagd nach Feriengästen. Zudem spannen praktisch alle bekannten Ferienorte mit der Marketingorganisation GRF zusammen.
In der Saison 2011 verzeichnete die BLS Schifffahrt einen massiven Rückgang der Frequenzen. Sie rechnet mit einem Defizit von über 1,5 Mio. Franken.
Die geplante Seilbahn vom Bahnhof Stettbach zum Zoo Zürich ist einen Schritt weiter: Die Baudirektion hat in einem Gestaltungsplan die Grundlagen für das Projekt definiert. Darauf basierend wird das Projekt nun weiterverfolgt.
Ein erhöhter Liftschacht auf dem Klein Matterhorn empört Umweltorganisationen wie SAC, WWF, Mountain Wilderness und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Sie haben Beschwerde eingelegt und verlangen, dass der ausgebaute Liftschacht wieder abgebrochen wird.
Mit dem Bau des Luxus-Resorts Aminona bei Crans-Montana (VS) darf noch nicht begonnen werden. Das Bundesgericht hat der Beschwerde von Tier- und Umweltverbänden die aufschiebende Wirkung erteilt.
Für die Schweizer Übernachtungsindustrie sieht die anstehende Wintersaison düster aus. Die Konjunkturforscher von BAK Basel prognostizieren dem Sektor einen Rückgang um 2,6 Prozent. Die Übernachtungen von Ausländern dürften gar um 4,2 Prozent zurückgehen.