Mit 129 zu 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen folgte die Mehrheit der grossen Kammer damit gegen den Willen der SVP dem Bundesrat. Vor allem auf die Religionsfreiheit pochend hatten Vertreter vorab der linken Parteien gefordert, der Initiative von vornherein einen Riegel zu schieben und sie für ungültig zu erklären. Zu teilweise hitzigen Voten führte aber vor allem der Inhalt der Initiative. Diese sei abzulehnen, weil sie gegen international garantierte Menschenrechte und gegen zentrale Grundrechte der Bundesverfassung verstosse, betonten die Gegner. Sie gefährde den religiösen Frieden und könne das Image der Schweiz im Ausland empfindlich schädigen.

Ein Zeichen von Machtanspruch
Die Befürworter betonten, dass ihr Begehren nicht gegen die Religionsfreiheit gerichtet sei. Es gehe einzig und allein um die Gebetstürme, die sie in der Schweiz nicht haben wollten. Die Minarette seien keine religiösen Symbole, sondern ein Zeichen eines Machtanspruchs. Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Initiative Anfang Juli 2008 mit 113'540 Unterschriften eingereicht. Der Text besteht aus einem einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.» Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

Ein Verbot dürfte Image der Schweiz beeinträchtigen
Auf den ersten Blick hat die Volksinitiative nicht viel mit dem Tourismus zu tun. Auf den zweiten Blick hingegen schon: Alleine die Einreichung der Initiative sorgte in der islamischen Welt für Aufruhr. Die islamischen Länder im Nahen Osten (Golfstaaten) gehören zu den Wachstumsmärkten des Schweizer Tourismus. Ein Minarett-Bau-Verbot dürfte den Ruf der Schweiz als offenes und modernes Land stark beeinträchtigen. (rom/sda)