wintersession
02.12.2009
Ja zum Fonds Landschaft Schweiz
(© Swiss-Image)
Der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) soll nach dem Willen des Ständerats bis 2021 weitergeführt werden. Er hat sich gegen den Willen des Bundesrates mit 25 zu 0 Stimmen dafür ausgesprochen.

Der FLS wurde 1991  anlässlich der 700-Jahr-Feier gegründet und bereits einmal für zehn Jahre erneuert. Er erhielt vom Bund bisher insgesamt 100 Mio. Franken. Der FLS unterstützt Projekte zur Erhaltung naturnaher Kulturlandschaften. Im Jahr 2011 läuft die Rechtsgrundlage für den Fonds aus. Die ständerätliche Umweltkommission (UREK) hat nun jedoch eine Vorlage zur Weiterführung des Fonds für weitere zehn Jahre erarbeitet. Der Fonds habe bereits 1400 lokale und regionale Projekte unterstützt, sagte Kommissionssprecher Ivo Bischofsberger (CVP/AI). Mit den 100 Millionen sei ein Mehrfaches an Investitionen in die Schönheit der Landschaft ausgelöst worden.

Bundesrat: Lobende Worte, aber kein Geld
Umweltminister Moritz Leuenberger betonte, der Bundesrat habe nur lobende Worte für den Fonds, dessen Leistungsausweis beeindruckend sei. Aus finanziellen Gründen sei der Bundesrat dennoch gegen eine Weiterführung. «Wir haben einfach kein Geld», sagte Leuenberger mit Verweis auf die Schulden und das Ausgabenmoratorium. «Aber wenn Sie uns dazu zwingen, müssen wir es halt ausgeben.» Der Ständerat beschloss, dies zu tun. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. (ck/rom/sda)

 

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