sommersession
16.06.2010
Auch Ständerat will keine neue Abgabe
Der Stellenausbau im Bundesamt für Zivilluftfahrt wird nicht von der Luftfahrtbranche mitfinanziert. Das Parlament hat die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufsichtsabgabe bei der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes beerdigt.
Der Ständerat ist oppositionslos dem Nationalrat gefolgt, der sich in der Frühjahrssession heftig gegen die geplante Gebühr gewehrt hatte (vgl. Abfuhr für neue Taxe). Auch die ständerätliche Verkehrskommission wollte den «fragilen» Luftfahrtsektor nicht stärker zur Finanzierung der Aufsichtsbehörden in die Pflicht nehmen.
Der Bundesrat wollte ursprünglich pro Passagier rund 50 Rappen erheben. Nach grossem Wiederstand in der Vernehmlassung, reduzierte er sie auf 13 Rappen. Trotzdem blieb die Vorlage sowohl im National- wie auch im Ständerat chancenlos. (rom)
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