wintersession
01.12.2009
Auch kein Antrag im Nationalrat
(© zvg/htr)
Nach dem Ständerat diskutierte diese Woche auch der Nationalrat das Bundesbudget. Wie zu erwarten war, wurde auch in der grossen Kammer kein Antrag gestellt, das Budget von Schweiz Tourismus zu erhöhen.

Auch der Nationalrat wich nur minim vom Kurs des Bundesrats ab. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wehrte sich aber vergeblich dagegen, die für die Einführung des biometrischen Passes vorgesehenen 3 Mio. Franken zu streichen. Ohne dieses Geld könne der Pass nicht wie vorgesehen im März 2010 ausgeliefert werden, warnte Merz. Eine von der SP und der SVP getragene Mehrheit von 107 gegen 59 Stimmen hielt dagegen, dass zuerst entschieden werden müsse, ob die biometrischen Daten zentral gespeichert werden sollen oder nicht. Der Nationalrat habe vor Wochenfrist einer parlamentarischen Initiative gegen die Zentralisierung zugestimmt. Bevor die Gelder gesprochen würden, müsse der Entscheid des Zweitrats zu dieser Initiative vorliegen.

Weniger Geld für Präsenz Schweiz
Eine Differenz zum Ständerat schuf der Nationalrat auch mit einer Kürzung des Beitrags an Präsenz Schweiz um 2,5 Mio. auf noch 8,25 Mio. Franken. Das Geld war eigentlich für eine Imagekampagne in den USA vorgesehen. Die Ratsrechte spannte mit der Linken zusammen, um zu verhindern, dass «die von der UBS verursachte Krise mit Staatsgeldern ausgebügelt» wird, wie es Daniel Vischer (Grüne/ZH) ausdrückte. Der Nationalrat will die Budgetdebatte morgen Mittwoch zu Ende führen. Dass sich an den 47,75 Mio. Franken Bundessubventionen für Schweiz Tourismus dann noch etwas ändern wird, ist aber sehr unwahrscheinlich. (rom/sda)

 

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