dossier
07.06.2011
Sommersession 2011 - die Entscheide
(© zvg)
In der Sommersession des Parlaments stehen wichtige tourismuspolitische Entscheide an. Hier finden Sie die Entscheide, laufend aktualisiert.
  
SR: Keine Tabaksteuer auf e-Zigaretten
Der Bund soll auf elektronischen Zigaretten keine Tabaksteuer mehr erheben. Der Ständerat will den Bundesrat beauftragen, diese Raucherentwöhnungshilfe von der Tabaksteuer auszunehmen. mehr »
Bundeskredit für Heimatschutz aufgestockt
Der Ständerat gönnt der Kultur etwas. Er hat am Mittwoch den Rahmenkredit für die Jahre 2012 bis 2015 gegenüber der Bundesratsvorlage um 38,6 Millionen Franken aufgestockt. Mehr erhalten Heimatschutz und Denkmalpflege, der Film und die Kulturstiftung Pro Helvetia. mehr »
Nationalrat will mehr Geld für Bildung
Der Nationalrat will Bildung, Forschung und Innovation im nächsten Jahr mit 5,3 Milliarden Franken fördern. Das sind 114 Millionen mehr, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Mehr Geld investieren will der Nationalrat in die Berufsbildung und in die Fachhochschulen. mehr »
Agrarfreihandel gefährdet
Die Agrarverhandlungen mit der EU sollen abgebrochen werden. Dies beschloss vergangene Woche der Nationalrat. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip bleibt. mehr »
Ständerat lehnt Importverbot ab
Die Schweiz verbietet den Import von unsozial und ökologisch schädlich produzierten Nahrungsmitteln nicht. Der Ständerat hat am Mittwoch mit 24 zu 13 Stimmen fünf Standesinitiativen von Westschweizer Kantonen abgelehnt. Sie sind damit vom Tisch. mehr »
Kulturland vor Siedlungsdruck schützen
Die Landwirtschaft soll nicht weiter durch die Zersiedelung unter Druck geraten. Unter anderem soll auch die Wettbewerbsfähigkeit des Agrotourismus in der Schweiz verbessert werden. Der Ständerat hat am Mittwoch mehrere Vorstösse zum Thema an den Bundesrat überwiesen. mehr »
SR: Zweitwohnungsbau-Initiative abgelehnt
Der Anteil an Zweitwohnungen in einer Gemeinde soll nicht auf 20 Prozent beschränkt werden. Der Ständerat hat am Mittwoch die Franz-Weber-Initiative «gegen den ausufernden Bau von Zweitwohnungen» mit 24 zu 9 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. mehr »
NR: Keine Kürzung der ST-Mittel
Der Nationalrat will Schweiz Tourismus in den kommenden vier Jahren mit rund 207 Millionen Franken ausstatten. Die unbefristete Weiterführung von Innotour inklusive Zahlungsrahmen von 20 Millionen wurde vom Nationalrat einstimmig genehmigt. mehr »
ST-Rahmenkredit - die Reaktionen
Die Mehrheit des Nationalrats sprach sich heute dafür aus, Schweiz Tourismus in den kommenden vier Jahren mit 207 Millionen Franken auszustatten. Das sagen Branchenvertreter zum Entscheid. mehr »
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