dossier
16.06.2010
Sommersession 2010 - die Entscheide
(© zvg)
In der Sommersession des Parlaments stehen mehrere Geschäfte zur Debatte, die Hotellerie, Gastronomie und Tourismus betreffen. Hier finden Sie die Entscheide, laufend aktualisiert.
  
Auch Ständerat will keine neue Abgabe
Der Stellenausbau im Bundesamt für Zivilluftfahrt wird nicht von der Luftfahrtbranche mitfinanziert. Das Parlament hat die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufsichtsabgabe bei der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes beerdigt. mehr »
Euroairport soll ans Netz
Nach dem Ständerat hat sich am Dienstag auch der Nationalrat für den Anschluss des Euroairports in Basel ans Bahnnetz ausgesprochen. Die bewilligten Gelder für das Projekt stehen bis 2015 bereit. mehr »
Geld für naturnahe Kulturlandschaften
Der Fonds Landschaft Schweiz (FLS) wird auch in den nächsten zehn Jahren für die Erhaltung von naturnahen Kulturlandschaften Geld haben. Nationalrat und Ständerat haben nämlich die Laufzeit des Fonds bis 2021 verlängert. Er ist mit 50 Millionen Franken dotiert. mehr »
Regeln für Risikosport
Zehn Jahre nach dem Canyoning-Unglück im Saxetbach soll es nun doch ein Rahmengesetz für Risikosportarten geben. mehr »
Qualifizierte Ausländer sollen bleiben
Ausländerinnen und Ausländer mit einem Schweizer Hochschulabschluss erhalten leichter Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt. Der Ständerat ist am Montag dem Nationalrat gefolgt und hat einer entsprechenden Gesetzesrevision zugestimmt. mehr »
Räte dürfen Ventilklausel nicht anwenden
Das Parlament darf die Ventilklausel zur Beschränkung der Einwanderung aus der EU nicht in Eigenregie anrufen. Der Ständerat hat eine entsprechende Parlamentarische Initiative mit 27 zu 6 Stimmen abgelehnt. mehr »
Ständerat will kalte Betten bekämpfen
In der Schweiz soll mit einer Reihe Massnahmen gegen den überbordenden Zweitwohnungsbau in Tourismus-Gebieten vorgegangen werden. Der Ständerat hat dazu am Mittwoch eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes gutgeheissen. mehr »
Pingpong beim Alpenkonventions-Geschäft
Das Schicksal der Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention bleibt in der Schwebe. Mit 25 zu 15 Stimmen hat am Mittwoch der Ständerat zwar erneut beschlossen, auf das Geschäft einzutreten. Widersetzt sich aber der Nationalrat noch einmal, wird die Vorlage beerdigt. mehr »
Zolltarif für Fleisch: Motion zurückgezogen
Hannes Germann (SVP/SH) hat seine Motion, mit der er gleiche Zolltarife für gewürztes und ungewürztes Fleisch erreichen wollte, zurückgezogen. mehr »
CO2-Ausstoss: 20% weniger bis 2020
Der Nationalrat will, dass der CO2-Ausstoss in der Schweiz bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent verringert wird. Offen bleibt, ob das Ziel mit den beschlossenen Massnahmen auch zu erreichen ist. mehr »
Die wichtigsten Entscheide im Überblick
Die Sommersession der eidgenössischen Räte ging letzte Woche zu Ende. Sie brachte einige Entscheide, die die Branche tangieren. mehr »
Agenda: Von Landverschleiss, Risikosport und Flughafen-Zubringer
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