dossier
08.03.2010
Frühlingssession 2010 - die Entscheide
(© zvg)
In der Frühlingssession, die vom 1. bis 19. März dauert, stehen mehrere Geschäfte an, die Hotellerie, Gastronomie und Tourismus betreffen. Hier finden Sie die Entscheide, laufend aktualisiert.
  
Session: Entscheide im Überblick
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Ständerat für heimisches Essen
Was auf Schweizer Tische kommt, soll in der Schweiz gewachsen sein. Zur Förderung des Absatzes heimischen Gemüses, Obsts und Weins hat der Ständerat eine Motion angenommen. Zudem will er die Qualität fördern, den Biolandbau aber nicht zusätzlich ausweiten. mehr »
Knacknuss Lex Koller
Wie soll der Verkauf von Wohnungen an Ausländer geregelt werden? Während der Ständerat die Debatte verschoben hat, fordert der Nationalrat eine Lockerung der Lex Koller. mehr »
Nationalrat gegen Heizpilz-Verbot
Heizpilze sollen nicht von den Terrassen und aus den Wintergärten von Schweizer Gaststätten verschwinden. Der Nationalrat ist dagegen, den Wirten zu verbieten, an kühlen Tagen mit Gas betriebenen Heizkörpern Aussenräume zu beheizen. mehr »
Schweiz bei EU-Bildungsprogramm dabei
«Lebenslanges Lernen» und «Jugend in Aktion»: An diesen Bildungsprogrammen der EU beteiligt sich die Schweiz 2011 bis 2013. Von diesem Entscheid des Parlaments profitiert auch die Branche. mehr »
Nationalrat will Lex Koller lockern
Der Nationalrat will die Einschränkungen für den Verkauf von Grundeigentum an Ausländerinnen und Ausländer weiter aufweichen. Er hat am Mittwoch zwei Motionen zugestimmt, die eine Lockerung der Lex Koller fordern. mehr »
Kluge Köpfe sollen in der Schweiz bleiben
Ausländerinnen und Ausländer mit einem Schweizer Hochschulabschluss sollen leichter Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt haben. Der Nationalrat will das Ausländergesetz in diesem Sinne anpassen. mehr »
Keine Aufsichtsabgabe für Luftfahrt
Der Nationalrat hat am Dienstag der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes zugestimmt, die mehr Sicherheit im Flugverkehr und klarere Regeln in Gebührenfragen bringen soll. Keine Chance hatte die Einführung einer Aufsichtsabgabe. mehr »
Keine Lärmgrenzwerte für Restaurants
Der Nationalrat hat die Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt zur kantonalen Regelungsfreiheit für Lärmemissionen von Gastwirtschaften abgelehnt. Die grosse Kammer folgte diskussionslos dem Antrag der vorberatenden Kommission. mehr »
MWSt.-Rückerstattung wird vereinfacht
Der Ständerat will die künftige Regelung des Ausfuhr-Nachweises der Mehrwertsteuer-Rückerstattung in der Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz vereinfachen. mehr »
Abfuhr für neue Taxe
Der Nationalrat will nichts wissen von einer neuen Aufsichtsabgabe für die Schweizer Luftfahrt. Er hat die Taxe aus dem revidierten Luftfahrtgesetz gekippt. mehr »
Heimisches Essen auftischen
Der Ständerat will den Absatz von Schweizer Gemüse, Obst und Wein verbessern. Auf Marketingebene bahnt sich eine enge Kooperation von Landwirtschaft und Tourismus an. mehr »
Kantone dürfen Lärmgrenzwerte für Restaurants nicht selber festlegen
Der Nationalrat hat eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt abgelehnt. mehr »
Nationalrat lehnt Klima-Initiative ab
Der Nationalrat hat die Initiative «Für ein gesundes Klima» mit 107 zu 76 Stimmen abgelehnt. Stattdessen will die grosse Kammer der Vorlage die Totalrevision des CO2-Gesetzes als indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen. mehr »
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