Das Volksbegehren biete ein wirksames Instrument für den Landschaftsschutz, erklärte der Umweltschützer am Dienstag in Bern an einer Medienkonferenz seiner Organisation Helvetia Nostra, welche die Initiative lanciert hat. Man wolle verhindern, dass die ganze Schweizer Landschaft vom Bodensee zum Genfersee und in den Alpen zugebaut werde.
 
Der Bau von Zweitwohnungen trage wesentlich zu dieser Zubetonierung bei. 8'000 Zweitwohnungen würden jährlich gebaut, davon 5'000 in den Bergregionen. Ferienorte verkämen zu überteuerten Betonwüsten, wo sich kein Einheimischer mehr ein Logis leisten könne, befürchtet Helvetia Nostra.
 
«Wir müssen dieser Entwicklung Einhalt gebieten», forderte Philippe Roch, der frühere Direktor des Bundesamtes für Umwelt. Mit der Initiative bekäme der Bund dazu ein wirksames Instrument in die Hand.
 
Nicht mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen
Die 2007 eingereichte Initiative verlangt, dass eine Gemeinde nicht mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen aufweisen soll. Bestehende Zweitwohnungen können aber erhalten bleiben, auch in Gemeinden mit einem Zweitwohnungs-Anteil von mehr als 20 Prozent. In rund einem Viertel der Gemeinden, besonders in den Alpen und im Tessin, ist dieser Anteil bereits überschritten.
 
Die Zweitwohnungsinitiative richte sich nicht gegen die Bautätigkeit an sich, aber sie wolle verbindliche Schranken setzen und Auswüchse eindämmen. Ihre Ziele seien: Heimat bewahren, Natur retten, Bevölkerung schützen. Ortsbilder dürften nicht weiter zerstört werden, unterstreicht Helvetia Nostra.
 
Das Parlament hat zwar Ende 2010 – mit Blick auf die Initiative – eine Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet. Gemeinden werden damit verpflichtet, für ein ausgewogenes Verhältnis von Erst- und Zweitwohnungen zu sorgen. Den Initianten geht dies zu wenig weit – hier fehlten wirksame Instrumente.
 
Die Volksinitiative wird von der SP, der EVP und den Grünen sowie einer Reihe von Umweltverbänden wie Pro Natura und dem Vogelschutz unterstützt.
 
Der Schweizerische Hauseigentümerverband (HEV) wie auch die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) lehnen dagegen die Initiative als überflüssig und kontraproduktiv ab. Sie stelle einen Eingriff in die Gemeindeautonomie und eine Gefahr für die Tourismusgemeinden dar. Auch hotelleriesuisse sieht die Änderungen im Raumplanungsgesetz als genügend. Der Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie lehnt die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» ab. (npa/sda)

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