öffentlicher verkehr
03.02.2012
Preisüberwacher soll entmachtet werden
Der Preisüberwacher hat bei den Tarifen im öffentlichen Verkehr ein Wörtchen mitzureden. Dies könnte sich bald ändern. Weil er die Gewinne der SBB im Personenverkehr als überhöht kritisiert hatte, soll er sein Mitspracherecht verlieren.

Nach dem Willen der ständerätlichen Verkehrskommission sollen die Gewinnziele, die der Bundesrat für die SBB festlegt, verbindlich sein. Der Preisüberwacher würde dazu nur noch angehört. Das Verfügungsrecht, das er heute in Tarifsachen hat, würde ihm damit faktisch entzogen.

Konsumentenorganisationen befürchten explodierende Billettpreise, wenn der Bundesrat alleine über die Gewinnziele der SBB entscheidet. Die Politik dürfe diese wichtige Instanz nicht einfach ausschalten, schreibt etwa die Stiftung für Konsumentenschutz. Für das Konsumentenforum steht fest, dass der Preisüberwacher mit dem als Kompromiss verkauften Vorschlag entmachtet werden soll.

Der SBB wäre das nur recht. Sie ortete ein «Spannungsverhältnis» mit dem Preisüberwacher. Um die vom Bundesrat vorgegebenen Gewinnziele zu erreichen, brauche die SBB unternehmerischen Spielraum. (npa/sda)

  
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