Mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Stéphane Rossini (SP/VS) lehnte die Kommission die Rückweisung ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Zur Gesetzesrevision waren über 70 Anträge eingereicht worden. Ein Teil der Kommission wollte deshalb den Bundesrat beauftragen, das Gesetz nochmals zu überarbeiten.
Die Mehrheit befand jedoch, die Betroffenen seien genügend konsultiert worden, die Vorlage sei nun bereit für die Detailberatung. Damit hat die Kommission denn auch begonnen – und erste Entscheide gefällt.
Auch Badewasser
Sie möchte, dass das Gesetz auch für Dusch- und Badewasser gilt, da zum Beispiel die Erreger der Krankheit Legionellose übers Wasser übertragen werden können. Hingegen lehnte es die Kommission ab, auch Futtermittel ins Gesetz aufzunehmen.
Die umstrittensten Punkte hat die Kommission noch nicht diskutiert. Dazu gehört die Information über Hygienekontrollen in Restaurants. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Ergebnisse solcher Kontrollen künftig teilweise veröffentlicht werden.
Mehr Transparenz
Wie genau, will er nicht im Gesetz, sondern in einer Verordnung regeln. Transparenz fordern vor allem Konsumentenorganisationen. Die Gastrobranche und der Detailhandel zeigten sich in der Vernehmlassung skeptisch.
Die Änderungen im Lebensmittelgesetz dienen dazu, das Schweizer Recht mit dem europäischen in Einklang zu bringen. Unter anderem soll die Schweiz am Schnellwarnsystem der EU für Lebensmittel- und Produktesicherheit teilnehmen können. (npa/sda)
Die Kantone wollen den Tourismus stärken. Doch sie tun sich schwer damit. Das zeigt exemplarisch Nidwalden auf: Dort steht das neue Gesetz vor dem Scheitern. 
Das Traditionshaus Hotel Orselina hoch über Locarno wird Ende Juni als Vier-Sterne-Superior Villa Orselina wiedereröffnet. Hotelier ist Christoph Schlosser. 
Die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2015 in Mailand soll 23,1 Millionen Franken kosten. 8 Millionen davon sollen Sponsoren beitragen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Kreditbotschaft genehmigt. 
Die vier Kantone der Gotthard-Region haben ihre Absicht zu einem gemeinsamen Auftritt an der Expo 2015 in Mailand bestätigt. Graubünden, Tessin, Uri und Wallis wollen zusammen einen 150 Quadratmeter grossen Bereich im Schweizer Pavillon belegen, wie sie am Mittwoch mitteilten. 
Mit Valais/Wallis Promotion verfolgt der Kanton Wallis einen einzigartigen Lösungsansatz. Läuft alles nach Plan, kann die neue Vermarktungsorganisation 2013 loslegen. 
FDP und SVP machen ihre Drohung war: Sie wollen eine Volksabstimmung zum Bündner Tourismusabgabegesetz erzwingen. In Bern sorgt die Verdoppelung der Beherbergungstaxe für Zündstoff. 
Am 17. Juni entscheidet sich, ob im Kanton Schwyz ein Regionaler Naturpark entsteht. Das Projekt steht im Gegenwind. Vier Gemeindeversammlungen haben bereits abgelehnt. Und auch in den zehn Gemeinden, die nun an der Urne entscheiden, gibt es starke Opposition. 
Mit Plakaten will der Bund die grossen Schweizer Pärke einem breiten Publikum bekannt machen. Umweltministerin Doris Leuthard hat am Dienstag die Kampagne lanciert und für die Pärke geworben. 
Mit den Bauarbeiten zur Erweiterung des Nobelhotels Suvretta House in St. Moritz darf zumindest vorerst noch nicht begonnen werden. Das Bundesgericht hat der Beschwerde gegen die Planungsänderung und die Rodungsbewilligung die aufschiebende Wirkung erteilt. 
Einen Tag nachdem er definitiv ins Paddelboot umgestiegen war, hat der Bündner Rhein-Schwimmer Ernst Bromeis das Handtuch geworfen. Seine Gesundheit lasse die Weiterführung des Projekts, den gesamten Rhein zu durchschwimmen, nicht mehr zu, teilte Schweiz Tourismus am Dienstag mit.
Orte mit massivem Immobilienboom und entsprechend steigenden Wohnpreisen sind laut dem Wirtschaftsmagazin «Bilanz» häufig auch die mit der besten Lebensqualität. An der Spitze ist Zürich, gefolgt von Zug und Aufsteiger Bern.