aktuell
09.09.2010
Agenda: Shoppen und bauen
In der Herbstsession, die am kommenden Montag beginnt, stehen mehrere Geschäfte an, welche die Tourismusbranche betreffen.

Zollfreiläden: Künftig sollen die Zollfreiläden auf den Flughäfen nicht nur abfliegenden sondern auch ankommenden Passagieren offen stehen. Der Bundesrat hat dazu ein neues Gesetz erarbeitet.

Mehrwertsteuer: Ständerat Peter Briner (FDP, SH) verlangt, dass der Bundesrat die Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr von Waren für Touristen erleichtert.

Luftfahrtgesetz: Beide Räte haben die Aufsichtsgebühr zur Finanzierung von neuen Stellen im Bundesamt für Zivilluftfahrt abgelehnt. Differenzen bestehen noch bezüglich sicherheitstechnischer Anforderungen.

Alpenkonvention: Der Nationalrat muss erneut darüber befinden, ob er drei der neun Umsetzungsprotokolle ratifizieren will. Sagt er nein, wird die Vorlage beerdigt. Die Branche ist geteilter Meinung, so zählt der Tourismus-Verband zu den Befürwortern, hotelleriesuisse zu den Gegnern.

Landschaftsinitiative: Die Initianten sind vom indirekten Gegenvorschlag angetan. Sie fordern aber, dass der Ständerat nachbessert und die Siedlungsflächen zwingend begrenzt. Eine zu starke Begrenzung der Bauzonen wiederum lehnt hotelleriesuisse ab. tl

  
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